Volltextveröffentlichungen (4)

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  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  ARGE-Antragsbefugnis bei Losvergabe

Verfahrensgang

• VK Hessen, 12.09.2001 - 69d-VK-30/01
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg. 2/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 394

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Nach gefestigter Rechtsprechung der Vergabesenate, an der der Senat festhält (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 f.; 1/01 vom 09.08.2001) ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, bei der folgende maßgebliche Überlegungen anzustellen sind:.
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Dies hätte vorausgesetzt, dass der Bieter überhaupt die Möglichkeit der Zuschlagserteilung hat (vgl. z. B. OLG Koblenz, 04.05.2000, Az. 1/00; BauR 2000, Seite 1600 ff.).
• VK Hessen, 12.09.2001 - 69d-VK-30/01

  Abschleppung und Aufbewahrung von Fahrzeugen aus öff. Verkehrsraum

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt (Az.: 69d-VK-30/2001) vom 12.09.2001 wird - einschließlich des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der eingelegten sofortigen Beschwerde - zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von …

  Durch ihre wiederholte Kritik gab die Antragstellerin der Antragsgegnerin hinreichend Anlass sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Preisgestaltung auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.03.2002 - 11 Verg 2/01 - vgl. auch OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07 - juris Tz. 11).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Der in der Rechtsprechung genannte Zeitraum von zwei Wochen ab Kenntniserlangung ist in diesem Sinn als eine zeitliche Obergrenze zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394; OLG Koblenz VergabeR 2003, 709).

  Der Rüge des Antragstellers muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394), was nicht behauptet worden ist.

• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Der Senat hält es deshalb - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten - für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (…vgl. - ebenso - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, a.a.O., sowie Beschl. v. 15.05.2002, Verg 10/02, zu A.2.a, b; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NVwZ 2000, 1329 f., zu 111.3, 4; für eine "differenzierte" Betrachtungsweise OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394/396).

  Auch aus der "differenzierenden" Sicht des (von der Vergabekammer zitierten) Beschlusses des OLG Frankfurt/M. vom 05.03.2002 (a.a.O., S.397) "könnte" es die im Nachprüfungsverfahren "zur Verfügung stehende knappe Zeit i. V. m. dem begrenzten eigenen Personal" der Vergabestelle "regelmäßig" rechtfertigen, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Vergabestelle anzuerkennen; dem ist zuzustimmen.

 
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …

  Dergleichen Formulierungen geben dem Auftraggeber - was Zweck der Rügeobliegenheit ist - ohne Weiteres Gelegenheit und den Anstoß, das Vergabeverfahren auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2002, 394; OLG München, Beschl. v. 7.8.2007 - Verg 8/07, BeckRS 2007, 16152).
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?

  Kommen darüber hinaus weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzu, wird man die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters zubilligen müssen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. März 2002 ­ 11 Verg 2/01).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Der Senat hält es in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03) für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 2 VwVfG-LSA regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
• OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

  Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …

  Vielmehr ist jedenfalls konkret darzulegen, dass dem Antragsteller bereits die Chance zur Beteiligung an der Vergabe genommen wurde, obwohl diese andernfalls vorhanden gewesen wäre (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M., VergabeR 2002, 394).
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung

  Eine ordnungsgemäße Rüge hat eine konkrete und deutliche Beanstandung zur Voraussetzung, die eine Verletzung von Vergabevorschriften erkennen lässt und die Vergabestelle in die Lage versetzt, einen beanstandeten Fehler zu erkennen und zu berichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2002, VergabeR 2002, 394 ff.).
• VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im …

  Inhaltlich muss die Rüge eine konkrete Beanstandung angeben, die den Auftraggeber in die Lage versetzt, den beanstandeten Fehler nach Überprüfung zu erkennen und zu berichtigen (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2002, 394 ; OLG München, Beschl. v. 07.08.2007, Az. Verg 8/07; OLG Düsseldorf, VergabeR 2012, 664, 666 ).
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08

  Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

  Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
• VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14

  Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!
• VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07

  Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
• BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …
• VK Südbayern, 22.05.2003 - 17-04/03

  Pflichten der Vergabestelle bei freiwilliger EU-weiter Ausschreibung
• VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Sonstiger Kurztext Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im …
• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

  Ausschluss zwingend: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
• VK Südbayern, 14.02.2003 - 02-01/03

  Nachreichen bzw. späteres Einholen eines Nachweises
• VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

  Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!
• VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02

  Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 05.02.2003 - 53-12/02

  Kosten des Verfahrens bei Erledigung des Nachprüfungsantrages
• VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11

  Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
• VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10

  Sonstiger Kurztext Vergabe "D-Hamburg: Juristische Beratung und Vertretung" …
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05

  Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14

  Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
• VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 6/05

  Keine Angebote von konzernverbundenen Schwesterunternehmen!
• VK Südbayern, 01.07.2003 - 22-06/03

  Keine Angebotsaufklärung bzgl. geforderter Erklärungen
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Südbayern, 14.02.2003 - 1-2/03

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Nachreichen eines Nachweises weit …
• VK Hamburg, 19.12.2002 - VgK FB 4/02

  Einarbeitungszeit für Newcomer